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Die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung. Nichtigkeit würde nur bei besonders schweren, für jeden erkennbaren Fehlern vorliegen.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich ist.
mehrSoll das Krankengeld lückenlos weiter gezahlt werden, braucht man rechtzeitig eine Folgebescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit. Die müssen die Betroffenen rechtzeitig selbst einholen, auch wenn sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, die Arztpraxis aufzusuchen.
mehrImmobilien, auf die man faktisch keinen Zugriff hat, dürfen bei der Beantragung von BAföG nicht einfach als verwertbares Vermögen angerechnet werden.
mehrHat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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